Haus & Grund appelliert: Chance für sozial gerechte Energiewende jetzt nutzen
Pro-Kopf-Klimageld ist sozial- und klimapolitisch effektivste Entlastung
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland appellierte heute an die Verhandler der möglichen Ampel-Koalition, die Chance für eine gerechte Energiewende zu nutzen. „Mit der Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an jeden einzelnen Bürger liegt ein Konzept auf dem Tisch, das jetzt vereinbart und dann schnell umgesetzt werden muss“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Damit könne der CO2-Preis weiterhin seine volle Lenkungswirkung hin zu weniger CO2-Emissionen entfalten. Gleichzeitig würden ärmere und mittlere Einkommensgruppen sogar entlastet. Hinzu käme, dass sich die Rückerstattung mit den in Deutschland vorhandenen Strukturen organisieren lasse, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW kürzlich dargelegt hat.
Warnecke stellte klar, dass mit einer solchen Lösung die Debatte über die Beschränkung der Umlage des CO2-Preises in Mietverhältnissen überflüssig werde. Die Beschränkung der Umlagefähigkeit hätte für einkommensschwache Mieter einen sehr geringen Entlastungseffekt, wie das MCC Forschungsinstitut in Potsdam ermittelt hat. Noch dazu würde durch die Beschränkung die klimaschonende Lenkungswirkung beim Mieter ausgebremst, während der CO2-Preis beim Vermieter mit der Einführung seine volle Lenkungswirkung entfalte. „Wenn es mit dem Pro-Kopf-Klimageld ein in jederlei Hinsicht überlegenes Entlastungsinstrument gibt, dann sollten wir es auch schnellstens einsetzen, anstatt weiterhin Scheinlösungen zu debattieren“, forderte Warnecke.