Lasten der Energiewende nicht bei Vermietern abladen
Bürger durch Klimageld entlasten
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte die Ampel-Koalition heute davor, die vollständige Umlagefähigkeit des CO2-Preises auf die Mieter zum 1. Juni zu beenden. Die Politik habe sich entschieden, den CO2-Preis einzuführen, ohne die Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückzugeben. „Diese Fehlentscheidung jetzt zugunsten der Mieter und zulasten der Vermieter korrigieren zu wollen, ist nicht nur unverschämt, sondern klima- und sozialpolitisch ein Irrweg“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Sollte die Bundesregierung den Vermietern die CO2-Kosten ganz oder teilweise aufbürden, werde Haus & Grund eine Verfassungsbeschwerde prüfen.
Wenn die Bundesregierung die Bürger entlasten wolle, sei ein auch von führenden Klimaökonomen favorisiertes Klimageld die beste Form. Dadurch würden auch Selbstnutzer entlastet. In der Übergangsphase könne die Bundesregierung den CO2-Preis auf Heizenergie aussetzen. „Ein für jeden Bürger gleich hohes Klimageld ist für die Akzeptanz der Energiewende enorm wichtig, weil es Einkommensschwache stärker entlastet als Einkommensstarke. Es ist zudem unabhängig vom Mieter-Vermieter-Status, der nichts über die Leistbarkeit höherer Energiepreise aussagt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung dieses Instrument nicht nutzt“, erläuterte Warnecke.