Bundesregierung stellt Populismus über Problemlösungen
„Die Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die Weichen für spürbar mehr Wohnungsneubau zu stellen. Dieses krasse Politikversagen soll nun durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse weitere fünf Jahre kaschiert werden.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse ist laut Haus & Grund nicht geeignet, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu sichern. Das Angebot habe sich in den vergangenen Jahren in beliebten Städten und Stadtteillagen extrem verknappt, sodass es für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen noch schwieriger geworden sei, eine neue Wohnung zu finden. Der Eigentümerverband plädiert daher weiterhin dafür, die Mietpreisbremse abzuschaffen.
„Mit Sorge stellen wir fest, dass populistisches Intervenieren auf dem Wohnungsmarkt in der Bundesregierung sowie in der sie tragenden Koalition immer mehr Fürsprecher findet“, gab Warnecke zu bedenken. Das jüngste Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik sei nur ein weiterer Hinweis, dass insbesondere private Kleinanbieter vom Mietwohnungsmarkt verdrängt werden sollen. „Wenn der Bundesregierung an einem gesunden Mietwohnungsmarkt gelegen ist, muss sie private Kleinvermieter ermutigen. Die aktuelle Wohnungspolitik schädigt dagegen das Wohnungsangebot qualitativ und quantitativ. Die Politik muss jetzt einen Ausweg aus der Regulierungsspirale finden, sonst ist es irgendwann zu spät“, gab Warnecke zu bedenken.